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Behauptungen in der ARD-Sendung Plusminus über Gesundheitsfonds sind falsch |
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Wednesday, 11. November 2009 |
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Bonn - Behauptungen in der ARD-Sendung Plusminus über Gesundheitsfonds sind falsch
Bonn - Zum gestrigen Beitrag in der Sendung Plusminus erklärte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken: "Die Behauptung, den Beitragszahlern entstehe durch Softwarefehler ein Milliardenschaden, ist falsch. Anders als vollmundig angekündigt, wurde in der Sendung kein Missstand beim Gesundheitsfonds aufgedeckt. Offenbart wurde lediglich, dass die verantwortlichen Redakteure und die sogenannten Gesundheitsexperten, die in der Sendung zu Wort kamen, schlicht überfordert waren. Sie haben nicht verstanden oder wollen nicht verstehen, wie der Gesundheitsfonds funktioniert.
Festzuhalten ist zunächst: Die Zuweisungen an die Kassen aus dem Gesundheitsfonds basieren gegenwärtig auf den Diagnosen des Jahres 2007. Die in Plusminus erwähnten Fehldiagnosen von Augenärzten in den Jahren 2008 und 2009 haben sich schon deshalb überhaupt nicht ausgewirkt. Inzwischen ist der Fehler jedoch abgestellt. Dafür haben wir unmittelbar nach seinem Bekanntwerden über die Kassenärztliche Bundesvereinigung gesorgt. Des Weiteren haben wir die für die Prüfung der ärztlichen Abrechnungen verantwortlichen Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen aufgefordert, im Rahmen ihre Prüfpflicht Fehldiagnosen zu korrigieren. Wir können das schon aus Rechtsgründen nicht.
Es kommt aber selbst dann nicht zu den in der Sendung beschriebenen Auswirkungen, wenn sich meine danach begründete Erwartung, dass die Falschcodierungen korrigiert werden, nicht erfüllen sollte. Beim Gesundheitsfonds steht zu Beginn des Jahres fest, wie viel Geld die Kassen in dem Jahr erhalten. Diese Summe - aber auch nicht mehr - wird an die Kassen gezahlt. Sie ist unabhängig von den gemeldeten Diagnosen. Der Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich bzw. die jeweilige Diagnose entscheidet nur darüber, wie hoch der Anteil einer Kasse an dieser Summe ist. Auch auf die Änderungsraten der Zuweisungen in den Folgejahren würde sich der Softwarefehler nicht auswirken. Deshalb ist es falsch und lässt Sachkenntnis vermissen, wenn in der Plusminus-Sendung behauptet wurde, Beitragszahler müssten höhere bzw. Zusatzbeiträge zahlen. Es ist bedauerlich, dass die Versicherten durch diese Falschmeldung getäuscht und wieder einmal irritiert wurden."
Kontakt
PRESSESPRECHER Theo Eberenz
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Die ersten Opfer der Gesundheitsreform werden die Rentnerinnen und Rentner sein |
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Wednesday, 11. November 2009 |
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Berlin - Die ersten Opfer der Gesundheitsreform werden die Rentnerinnen und Rentner sein
"Die geplante Kopfpauschale und die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung, werden bei den Rentnerinnen und Rentnern zu drastischen Nettorentenkürzungen führen", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, entsprechende Aussagen des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung. "Das Versprechen von Arbeits- und Sozialministers Franz Josef Jung, es werde keine Rentenkürzungen geben, muss in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn klingen." Ernst weiter:
"Eine Hiobsbotschaft folgt der nächsten. Nachdem gestern für die Jahre 2010 und 2011 zwei Renten-Nullrunden angekündigt wurden, folgt heute für die Rentnerinnen und Rentner der nächste Schlag: Die geplante Kopfpauschale und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge führen zu noch mehr sinkenden Nettorenten. Während die Beschäftigten die Mehrbelastungen durch mögliche Lohnerhöhungen minimieren können, wird den Rentnerinnen und Rentnern aufgrund der nachzuholenden Rentenkürzungen diese Chance mindestens bis zum Jahr 2016 verwehrt. Minister Jung hat entweder keine Ahnung von seinem neuen Ressort, oder er täuscht die Menschen bewusst. Für die Betroffenen ist beides eine Katastrophe.
Die Rentnerinnen und Rentner werden jetzt nicht nur arm im Alter sein, die Schwarz-Gelbe Koalition verwehrt Ihnen mit der Kopfpauschale auch noch eine soziale Gesundheitsversorgung im Alter. DIE LINKE bleibt bei der Forderung, alle Kürzungsfaktoren in der Rente zu streichen und eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen einzuführen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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TÜV NORD Gruppe erweitert Aktivitäten in Finnland |
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Wednesday, 11. November 2009 |
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Hannover - TÜV NORD Gruppe erweitert Aktivitäten in Finnland
TÜV NORD Finland, ein Tochterunternehmen der internationalen TÜV NORD Gruppe, hat jetzt das finnische Prüfunternehmen NDT-Vorela übernommen. NDT-Vorela ist spezialisiert auf zerstörungsfreie Werkstoffprüfungen, die in kerntechnischen Anlagen eingesetzt werden. Mit dem Kauf des Unternehmens baut TÜV NORD Finland seine Position als Anbieter von Sachverständigendienstleistungen im Bereich Kerntechnik aus. "Der Erwerb von NDT-Vorela ist ein weiterer wichtiger Schritt für die gesamte TÜV NORD Gruppe hinsichtlich ihrer internationalen Ausrichtung im Kerntechniksektor. Das wachsende internationale Geschäft in diesem Segment findet verstärkt in Finnland statt", sagt Volker Klosowski, Mitglied des Vorstands der TÜV NORD Gruppe.
Zum Angebotspektrum der 1993 gegründete NDT-Vorela mit Stammsitz in Seinäjoki gehören zerstörungsfreien Werkstoffprüfungen und Schweißverfahrensprüfungen. Neben der Akkreditierung durch die finnischen Körperschaft FINAS hält NDT- Vorela eine Anerkennung der finnischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde als unabhängiges Prüflabor für den Einsatz in kerntechnischen Anlagen.
Mit der Übernahme von NDT-Vorela erweitert TÜV NORD Finland sein Service-Portfolio. Neben den eigenen hochqualifizierten Mitarbeitern greift TÜV NORD Finland auf das umfassende Know-how der weltweiten Unternehmen der TÜV NORD Gruppe zurück und ist somit in der Lage nationalen und internationalen Kunden das gesamte Serviceangebot der TÜV NORD Gruppe anzubieten.
Die internationale TÜV NORD Gruppe ist eine der weltweit größten Zertifizierungs- und Prüfgesellschaften. Seit mehr als 50 Jahren ist sie als Gutachter bei der Errichtung sicherer kerntechnischer Anlagen, ihrem sicheren Betrieb und ihrer Stilllegung bis hin zur schadlosen Beseitigung eingebunden. Die 500 kerntechnischen Sachverständigen arbeiten im Auftrag der deutschen atomrechtlichen Behörden und bieten ihre Dienstleistungen auch in Argentinien, Finnland, der Schweiz, Schweden und in Südafrika an.
2006 hatte die TÜV NORD Gruppe ein Wachstumsprogramm verabschiedet; mit diesem sollten Unternehmenszukäufe im Wert von 250 Millionen Euro realisiert werden. Das Unternehmen setzt auf langfristige erfolgreiche Zusammenarbeit mit den neuen Unternehmen im Verbund der TÜV NORD Gruppe. In den vergangenen Jahren wurden erfolgreich neben anderen die Unternehmen DMT in Essen, Verebus Engineering in den Niederlanden sowie INCOK in Korea in die TÜV NORD Gruppe integriert.
Über die TÜV NORD Gruppe
Die TÜV NORD Gruppe ist mit über 8.400 Mitarbeitern, davon mehr als 6.600 mit technisch-naturwissenschaftlichem Hintergrund, einer der größten technischen Dienstleister in Deutschland. Ebenso ist sie in über 70 Staaten Europas, Asiens, Afrikas und Amerikas tätig. Die führende Marktposition verdankt die Gruppe ihrer Kompetenz und einem breiten Beratungs-, Service- und Prüfspektrum in den Geschäftsbereichen Mobilität, Industrie Services, International, Rohstoffe sowie Bildung und Personal. Ihr Leitmotiv: "Wir machen die Welt sicherer".
www.tuev-nord.de
Über TÜV NORD Finland
TÜV NORD Finland wurde 2005 als Tochterunternehmen der TÜV NORD Gruppe gegründet. Der Schwerpunkt des Unternehmens liegt in der Materialprüfung in Stahlwalzwerken und in der technischen Überprüfung von Herstellern von Druckbehältern. Ein weiteres Aufgabengebiet ist Zertifizierung der Konformität von importierten Fahrzeugen aus der Europäischen Union, den USA und Japan.
Pressekontakt/Redaktion dieser Meldung:
TÜV NORD Gruppe
Wiebke Dalhoff Telefon 0511 986-1421, Fax -28991421
Mail:
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Web: www.tuev-nord.de/presse |
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Kindergarten und Büroanlage für EnBW |
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Wednesday, 11. November 2009 |
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Dischingen - Kindergarten und Büroanlage für EnBW
Großaufträge sorgen für Vollauslastung im Modulbau-Bereich
Dischingen. Mit einem Betriebskindergarten für das Projekt EnBW-City in Stuttgart und einem Bürogebäude für das Kraftwerk Phillipsburg bearbeitet die Grinbold-Jodag GmbH (Dischingen, Baden-Württemberg) derzeit zwei große Aufträge für den süddeutschen Energieversorger. "Im Bereich des Modulbaus sind wir auch mit weiteren in Aussicht stehenden Aufträgen derzeit voll ausgelastet", beschreibt Geschäftsführer Gerhard Neff die aktuelle Situation. Bereits in den nächsten Tagen beginnt der Aufbau der insgesamt 42 Module für das Bürogebäude in Phillipsburg. "Der Übergabetermin ist noch für dieses Jahr angesetzt", so Gerhard Neff.
Für das Kernkraftwerk Phillipsburg liefern die Modulraum-Spezialisten der Grinbod-Jodag GmbH ein dreigeschossiges Bürogebäude mit einer Nutzfläche von 2000 Quadratmetern. Zur Ausstattung gehören neben dem vorgesehenen Naßestrich auch die Treppen mit Granitsteinen, ein Aufzug und die barrierefreien Toilettenanlagen in allen drei Stockwerken. Vorgesehen ist eine sogenannte Pfosten-Riegelfassade mit einem vorgehängten Fensterband.
Das Kernkraftwerk Phillipsburg der EnBW gehört zu den größten Energielieferanten in Süddeutschland. Zwei Blöcke verfügen über je einen weithin sichtbaren Naturzug-Nasskühlturm. Der erzeugte Strom wird in das 380-Kilovolt-Netz eingespeist. Mit einer installierten Leistung von insgesamt 2.384 Megawatt gehört Philippsburg zu den größten Kernkraftwerksstandorten in Deutschland und ist für rund 800 Mitarbeiter ein wichtiger Arbeitgeber in der Region.
Ebenfalls noch in diesem Jahr realisiert die Grinbold-Jodag GmbH den betriebseigenen Kindergarten der EnBW im Projekt "EnBW-City". Der neue Verwaltungskomplex des Energieversorgers an der Schelmenwasenstraße in Stuttgart zählt zu den derzeit größten Büroimmobilien-Projekten in Deutschland. Auf dem 35.000 Quadratmetern großen Gelände entstehen ein 16-Etagen-Hochhaus, drei sechsgeschossige Büroriegel für rund 2.000 Beschäftigte sowie ein Forumsbau mit Besprechungsräumen und Betriebsrestaurant. Ein Parkhaus, eine alles verbindende Tiefgarage sowie Lager- und Archivflächen im zweiten Untergeschoss machen die Firmenzentrale zu einer echten Stadt im Kleinen.
Drei Kindergartengruppen werden künftig in dem von der Grinbold-Jodag Gmbh realisierten Kindergarten ihren Platz finden. Dafür wird eine eingeschossige Anlage aus 30 Modulen mit einer Nutzfläche von über 1000 Quadratmetern errichtet. Neben einem großzügigen Eingangsbereich, der künftig "Marktplatz" heißen wird, gehört eine umfangreiche Ausstattung zum Lieferumfang. Von Umkleide- und Personalräumen bis hin zur Küche und Matratzenlager sind zudem Räume für Musik, Lesen, Werkstatt, Atelier, Bauen und Spielen vorgesehen. Eröffnet wird der betriebseigene Kindergarten zu Beginn des Jahres 2010.
Die Grinbold-Jodag GmbH mit Sitz in Dischingen bietet seit vielen Jahren mobile Raumlösungen. Als ausgewiesener Spezialist für Container- oder Modulraumanforderungen konnten für namhafte nationale und internationale Kunden aus nahezu allen Branchen bereits zahlreiche Lösungen realisiert werden.
Kommunikationsmanagement GmbH
Kastanienweg 5
89537 Giengen
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Union verfolgt klare Ziele in der Agrar- und Verbraucherpolitik |
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Wednesday, 11. November 2009 |
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Berlin - Union verfolgt klare Ziele in der Agrar- und Verbraucherpolitik
Die Agrarwirtschaft ist eine Hightech-Branche mit großem Zukunftspotential
Anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Nur wer Ziele hat, kann auch den richtigen Weg finden. Die Unionsfraktion im Bundestag hat klare Ziele in der Agrar- und Verbraucherpolitik und wird diese in die Arbeit der neuen Bundesregierung einbringen: Wir wollen die Ernährung unserer Bevölkerung mit gesunden, hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln sicherstellen. Wir wollen mit einer nachhaltigen Rohstoffpolitik einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen den Verbraucher in einem zunehmend globalen Markt, der von wenigen Anbietern dominiert ist, schützen und ihn mit mehr Marktmacht ausstatten. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag mit der FDP die richtigen, zielführenden Entscheidungen getroffen für eine klare Wettbewerbsorientierung unter den Bedingungen einer multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Auch die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, was zu einer angespannten wirtschaftlichen Situation auf vielen Höfen geführt hat. Unsere Bauern sehen aber auch eine Perspektive. Ihre Produkte werden gebraucht: die Weltbevölkerung steigt um 80 Millionen Menschen jährlich; die Nahrungsgewohnheiten verändern sich mit zunehmendem Wohlstand; die zukünftige Energieversorgung im Verkehrs- und Wärmebereich ist ohne Bioenergie nicht vorstellbar; pflanzliche Rohstoffe ersetzen mehr und mehr die Mineralölkomponenten in Kunststoffen. Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Marktchancen von unseren Betrieben wahrgenommen werden können, auch unter Anwendung moderner Technologien wie der Gentechnologie. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Die Agrarwirtschaft ist eine Hightech-Branche mit großem Zukunftspotential. Sie ist mit über vier Millionen Beschäftigten eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft. Daher ist es auch vertretbar, dass die Gesellschaft besondere Leistungen der Betriebe im Tierschutz, bei der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft sowie beim Naturschutz, z.B. durch Zahlungen aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik weiterhin entlohnt. In der Milchpolitik haben wir uns dagegen entschieden, die alte erfolglose Mengenpolitik wiederzubeleben. Wir haben stattdessen für unsere Landwirte, insbesondere für die gebeutelten Milchbauern, ein in dieser Dimension einmaliges Hilfspaket beschlossen, bis sich die Märkte wieder erholen. Daneben setzen wir auf eine konsequente Förderung des Exportes, um unsere Chancen auf den Weltmärkten zu nutzen. In der Verbraucherpolitik haben wir es geschafft, dass die Verbraucherpolitik längst kein Randthema mehr ist. Wir haben den Verbraucherschutz aus der linken Skandalecke befreit UND schaffen durch eine moderne Verbraucherpolitik Gesetze, die dem Verbraucher helfen, statt ihn zu gängeln und zu bevormunden. Bei der Kennzeichnung und Sicherheit von Lebensmitteln werden wir unsere Anstrengungen weiter vorantreiben mit dem Ziel, mehr Wahrheit und Klarheit zu erreichen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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