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Ich habe gelesen bei den Grünen:
Grüne Forderungen konkret
Bei aller Notwendigkeit „Rettungspakete“ zur Marktstabilisierung zu verabschieden, sollte immer das Verursacherprinzip gelten. Von der Finanzbranche, den Bankmanagern und den Aktionären sind Gegenleistungen zu erwarten, eine Teilverstaatlichung kann eine davon sein.
Der Gipfel sollte ein starkes Signal zur Bekämpfung von Steueroasen geben. Diese fallen häufig mit Regulierungsoasen zusammen. Hier muss die EU auch vor der eigenen Tür kehren: Erst wenn sie glaubwürdig agiert und Finanzoasen in Europa trocken legt, wird sie in internationalen Gremien erfolgreich sein.
Wir brauchen international verbindliche Regeln für Rating-Agenturen, damit Interessenkonflikte verhindert werden und Bewertungen transparent werden. Ebenso notwendig ist eine effektive Regulierung von Hedgefonds.
Die Eigenkapitalvorschriften der Banken müssen verschärft werden. Das gilt besonders für den Handel mit verbrieften Krediten. Müssen sie mit Eigenkapital der Banken unterlegt werden, verbleibt ein Teil des Risikos bei den ihnen und sie werden vorsichtiger beim Kredithandel.
Wir wollen mindestens auf EU-Ebene die Einführung einer Finanzumsatzsteuer für alle Finanzprodukte, also eine weiterentwickelte Tobin-Steuer.
Wir wollen eine parlamentarische Begleitung der Debatte um die Reform der internationalen Finanzarchitektur in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages.
Zahlungsungleichgewichte, Exportüberschüsse und Konjunkturpakete – solche makroökonomischen Probleme wird der Finanzgipfel wohl nicht behandeln. Ohne ihre Lösung sind aber dauerhaft keine stabilen Märkte möglich. Deswegen muss die internationale Gemeinschaft auch hier globale Regelungen finden.
Die aktuelle Finanzkrise hat eine Reihe von Staaten (Island, Ungarn, …) an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Bislang bestehen keine Mechanismen, wie die Staatengemeinschaft in einer solchen Situation reagieren sollte. Wir brauchen ein faires und transprentes Verfahren für verschuldete Länder, bei dem alle ausstehenden Forderungen einbezogen werden und Entscheidungen von einer neutralen Instanz statt von den Gläubigern getroffen werden.
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