AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von b4content.de
§ 1 Vertragsgegenstand
Die b4content.de (nachfolgend b4ex genannt) betreibt unter dem geschützten Titel “b4content.de” eine Internetplattformen zur Sammlung, Speicherung und Verbreitung von Video-Inhalten zur Unterstützung von Business-Interessen und zum Informationsaustausch rund um das Thama Börse. Auf dieser Plattform werden Anbieter (die Videomaterial und Informationen unter eigenem Namen zur Veröffentlichung stellen) und Nachfrager von Businessinformationen (einschließlich Kontakten) auf Basis von multimedialen Inhalten zusammengeführt. Dazu bietet b4ex Tools zur Weiterleitung, Bewertung und Veröffentlichung von Informationen per Video. Die Leistung kann kostenlose und kostenpflichtige Elemente beinhalten. Mit der Nutzung, insbesondere aber mit der Anmeldung auf b4ex ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit b4ex gem. § 3 Abs. 1. und die Anerkennung der AGBs bzw. weiterer spezieller Nutzungsbedingungen vereinbart. Diese können um kostenpflichtige Elemente einzelner Angebote und Bestellbedingungen ergänzt werden.
Die Aktualisierung und Ankündigung einer Veränderung der Nutzungsbedingungen erfolgt ausschließlich über die Web-Seiten von b4ex und tritt automatisch in Kraft wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich widerspricht.
§ 2 Nutzer- und Nutzungsvoraussetzungen
Die Nutzung des offenen Bereichs von b4content.de steht jedem Internetnutzer zur Verfügung.
Anmelden als Mitglied kann sich nur, wer die AGBs und Nutzungsbedingungen akzeptiert und seine Personen- und Kontaktdaten vollständig und wahrheitsgemäß angibt und offen legt. Für Publizisten (Anbieter) gelten erweiterte Anmelde- und Verifizierungsbedingungen. b4content.de ist berechtigt, von dem Nutzer einen Nachweis über die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen für b4content.de zu verlangen.
Der Nutzungsinteressent sichert mit der Anmeldung zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind und er insbesondere die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt. Handelt es sich bei dem Nutzer um keine natürliche Person, so hat die für den Nutzer handelnde Person auf Anforderung von b4content.de ihre Vertretungsmacht für den Nutzer nachzuweisen. b4content.de ist berechtigt, die Einzelheiten des Vertretungsnachweises zu bestimmen. Im Übrigen steht b4content.de im guten Glauben der vorliegenden Nutzungsvorraussetzungen und der entsprechenden Vertretungsmacht.
Ist der Nutzer eine natürliche Person, so muss diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung von b4content.de, da b4ex Mitglieder oder Anbieter im Prozess der Anmeldung und der Vertragslaufzeit jederzeit zum Beispiel im Rahmen von Sicherheitsbedenken und ohne Angabe von Gründen ausschließen kann.
§ 3 Registrierung und Vertragsschlüsse
Der Nutzer kann sich durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars bei b4content.de registrieren. Mit der Registrierung erkennt er die spezifischen Bestellbedingungen sowie die AGBs an. Die Anmeldung als Nutzer und insbesondere die Zulassung als Anbieter von Videoinformationen erfolgt nach Eingang des Anmeldeformulars bei b4content.de durch entsprechende Erklärung an den Nutzer per Mail und Freischaltung des Benutzernamens und Passworts im System. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit Abschluss der Freischaltcodierung oder Zusendung der Auftragsbestätigung per eMail zustande.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. b4content.de behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu widerrufen oder Nutzungsfunktionen einzuschränken, insbesondere wegen
(a) falscher Angaben bei der Anmeldung;
(b) Zweifeln an der Vertretungsbefugnis und der rechtlichen Existenz des Nutzers und dessen Nutzungsmotiven, falls diese nicht unverzüglich auf Kosten des Nutzers unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt worden sind;
(c) Zweifeln an der Seriosität und Bonität des Anmelders/Nutzers;
(d) Verdacht auf unlauteres Geschäftsgebaren auf b4content.de oder Wettbewerbsinteressen gegen b4content.de;
(e) Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien und die AGBs von b4content.de.
Mögliche Premiumverträge sind je nach Bestellbedingung für 12 Monate oder für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils die gleiche Laufzeit, wenn b4content.de nicht spätestens 2 Wochen vor Ablauf der ersten oder folgenden Laufzeit die schriftliche Kündigungserklärung zugeht. b4content.de wird den Zugang der Kündigungserklärung innerhalb von 7 Tagen per Email bestätigen.
Das Recht zur fristlosen Kündigung und ein einseitiger Ausschluss aus wichtigem Grund seitens b4content.de bleiben hiervon unberührt. Liegt das Verschulden für einen seitens b4content.de im Sinne dieser AGBs berechtigten Nutzungsausschluss oder -einschränkung bei dem Nutzer so existieren keine Anrechte auf Rückerstattung, Stornierung oder Minderung etwaiger Mitgliedschaftsbeiträge oder -forderungen.
Der Nutzer verpflichtet sich, b4content.de alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen. Seitens des Nutzers ist insbesondere Sorge zu tragen, dass b4content.de zur Kommunikation immer die aktuelle und gültige eMail-Adresse vorliegt.
§ 4 Zugang, Benutzerkennung und Passwort
Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden und insbesondere diese nicht einem Kreis von Personen zu eröffnen, die nach § 2 als Nutzer nicht berechtigt sind.
Jeder Missbrauch von Benutzername oder Kennwort, von dem der Nutzer Kenntnis erhält oder den er anhand von Tatsachen vermutet, ist b4content.de unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Nutzung seiner Benutzerkennung, es sei denn er weist nach, dass der Missbrauch aus dem Gefahrenbereich der b4content.de entstanden ist.
Der Zugang zur Plattform kann nach dreimaliger Eingabe eines falschen Kennworts gesperrt werden.
§ 5 Besondere Leistungen von b4content.de
b4content.de bietet Anbietern d.h. Rechteinhabern themenrelevanter Informationen im Videoformat bzw. deren Beauftragten eine Plattform zur Speicherung und zur Veröffentlichung dieser Information – an einen unbeschränkten, interessierten Nutzerkreis im Internet. Hierzu verarbeitet und speichert b4content.de die ihm zur Verfügung gestellten Informationen in einem auf die Anforderungen geeignetem Format und stellt diese soweit alle Nutzungsbedingungen erfüllt sind – Dritten unbegrenzt zur Ansicht, Weiterleitung und Verbreitung zur Verfügung.
Im Rahmen zusätzlicher Premium-Pakete mit eigenen Bestellbedingungen werden besondere Leistungen geregelt.
b4content.de ist berechtigt, ihr Dienstleistungsangebot, sowie die zu ihrer Online-Plattform gehörenden Funktionalität und Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern oder einzuschränken – insbesondere dann wenn es sich um eine kostenfreie Leistung handelt.
Dies gilt auch für den Umfang und die Dauer der Datenspeicherung und Veröffentlichung von Informationen, welche b4content.de jederzeit beenden oder löschen kann.
§ 6 Pflichten der Nutzer insbesondere Rechtseinräumung der Inhalteanbieter
Die registrierten Nutzer und Anbieter von Videoinhalten versichern, dass alle Angaben, insbesondere die ihn betreffenden Adress-, Firmen- und Kontaktdaten sowie alle Informationen zu den von ihm veröffentlichten Videos zutreffend sind und die Inhalte zur Veröffentlichung auf b4content.de freigegeben sind.
Der Anbieter von Videoinformationen ist uneingeschränkt für die von Ihm veröffentlichten Inhalte in Form von Informationen, Texten, Software, Musik, Geräuschen, Grafiken und Videos auf b4content.de verantwortlich. Er versichert mit dem Upload alle zur Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte benötigten Rechte zu besitzen und alle für die freie Veröffentlichung im Internet ggf. anfallenden Gebühren für die Dauer seiner Veröffentlichung bezahlt zu haben bzw. im Streitfall inkl. aller Nebenkosten zu übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für Gebühren aus der Nutzung von Gema-pflichtigen Musiksequenzen oder vergleichbarer Ansprüche Dritter Rechteinhaber.
Der Anbieter, Publisher von Videoinformationen stellt b4content.de von allen hiermit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen und Rechten Dritter frei.
Er versichert zudem, dass die Inhalte weder die Rechte Dritter verletzen, noch gesetzlich verboten oder nur eingeschränkt zu publizieren sind und das Marken-, Eigentums-, Titel-, Urheber-, und Markenrechten Dritter nicht verletzt werden.
Die Themen der bereitgestellten Inhalte müssen sich auf das Themenspektrum von b4content.de konzentrieren. b4content.de prüft die veröffentlichten Videos bezüglich der Themenrelevanz und behält sich vor, Inhalte abzulehnen. Neben „privaten“ Inhalten ist jeder Form der Gewaltverherrlichung, Diffamierung, üble Nachrede, Jugend gefährdende Inhalte und Pornografie verboten.
Wird b4content.de auf Grund eines Inhaltes eines Nutzers auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Nutzer b4content.de von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Nutzer das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Nutzer den Regressanspruch vermeiden, indem er b4content.de für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche stellt und dem Streit beitritt.
Mit dem Angebot von Informationen und Videos auf b4content.de erklärt der Anbieter automatisch sein Interesse und seine Zustimmung zur weiteren unbegrenzten und unkontrollierten Verbreitung der Inhalte im und über das Internet. Er übergibt b4content.de die Rechte zur Verbreitung der Inhalte, auch ohne zwingende Quellenangabe und insbesondere auch in Sequenzen die zur Bewerbung von b4content.de dienen bzw. für die Inhalte darstellend wirken.
Der Anbieter gibt zudem seine Zustimmung, dass im Basis-Channel im Umfeld seiner Informationsangebote – insbesondere am Anfang und Ende von Videosequenzen – seitens b4content.de Werbung für Dritte gegen Entgelt organisiert und publiziert werden kann. In den Premium-Channels wird von businessworld keine Werbung platziert.
Im Gegenzug ist eine kommerzielle Vermarktung von Inhalten auf b4content.de durch Dritte, ebenso wie die gewerbsmäßige Übernahme von Businessworld-Inhalten auf vergleichbare Videoplattformen ausgeschlossen und stellt einen wettbewerbsrechtlichen Missbrauch dar – der auf Unterlassung abgemahnt wird.
b4content.de hat das Recht, Inhalte und Videoinhalte von Nutzern/Anbietern sowie deren Identität und Nutzungsvoraussetzungen zu überprüfen, Nachweise über Rechte zu verlangen, Inhalte zurückzuweisen, zu ändern zu deaktivieren oder zu löschen.
b4content.de hat das Recht, Anbieter ohne Angabe von Gründen von der Publizität auszuschließen bzw. Teilfunktionen zu deaktivieren. Dies gilt insbesondere dann wenn der Anbieter gegen seine Pflichten, internen Hinweisen oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Gleiches gilt wenn die Sicherheitsinteressen von b4content.de und seine Mitglieder dies erfordern.
Die Anzeige ist für verbindlich eingestellt, sobald sie in der Datenbank von b4content.de registriert und vom Anbieter freigeschaltet ist. Der Anbieter kann sein Angebot auf b4content.de selbsttätig löschen, Angaben und Beschreibungen jederzeit ändern.
Die Nutzung von Kontaktfunktionen und –angaben auf b4content.de dient ausschließlich dem seitens eines Anbieters über b4content.de anzunehmenden Kontaktzweck. Jede Form von unangeforderter Werbung per eMail, Telefon im rechtlichen Sinne von SPAM ist ebenso zu unterlassen wie die strukturierte Erfassung und Übernahme von Adress- und Kontaktdaten der Inhalteanbieter und Inhalte. Videomaterial ist nur über die Weiterleitungsfunktion oder Homepageintegration zu übernehmen. Der Download unter Ausnutzung technischer Hilfsmittel ist untersagt. Bei der Einrichtung von eMail-Verteilern ist die Zustimmung der Empfänger einzuholen. Der Nutzer versendet im eigenen Namen und haftet für etwaigen Widersprüche und Unterlassungsaufforderungen seitens der eigenen Empfänger. b4content.de wird seitens möglicher Ansprüche Dritter vom Nutzer freigestellt.
§ 7 Zurechnung von Inhalten, Links und Informationen auf b4content.de
Bei allen auf dem Online-Portal zur Veröffentlichung eingestellten Inhalten und Videos handelt es sich um Informationen Dritter. b4content.de distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, Links, Meinungen und Darstellungen – insbesondere ist eine verantwortliche Prüfung auf Wahrheitsgehalt, Rechtestatus oder die Identität des Anbieters auszuschließen.
§ 8 Rechnungsstellung, Vergütung und spezielle elektronische Zahlungseinzüge
Die einfache Registrierung bei b4content.de mit den damit verbundenen Leistungen ist kostenfrei. Gebühren fallen nur im Rahmen zusätzlicher Premium-Services an – die Online oder Offline mit den entsprechenden Bestellangaben, Leistungen, Preisen über Bestellbuttom und Bestätigung per eMail, in Anspruch genommen werden können.
Der Anspruch auf Vergütung von Premium-Leistungen besteht unabhängig von der Nutzung oder möglicher vertragsgemäßer Leistungseinschränkungen durch b4content.de für die vereinbarte Periode. Dies gilt insbesondere auch für Leistungseinschränkungen, die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Nutzer oder dessen Provider ergeben können. Die Leistung und der Zugang auf b4content.de können insbesondere dann eingeschränkt werden, wenn der Nutzer mit der Zahlung seiner Nutzungsgebühren in Verzug steht.
Der Nutzer erklärt sich explizit damit einverstanden, Rechnungen und damit verbundene Information seitens b4content.de per eMail, als PDF zum Orginalausdruck zu erhalten und trägt Sorge dafür, dass b4content.de und b4ex hierfür stets eine aktuelle und erreichbare eMail-Adresse vorliegt. Auf Anforderung erstellt b4ex einen Rechnungsausdruck, der per Telefax oder auf dem Postweg zugestellt wird.
Sollte der Nutzer b4ex und b4content.de mit der Anmeldung oder während der Mitgliedschaft die Erlaubnis und die Daten zum elektronischen Einzug der Kosten der b4content.de-Nutzung per Kreditkarte oder Lastschrift mitgeteilt haben, so ist b4ex zur Speicherung und Weitergabe dieser Daten an entsprechende Abwicklungsdienstleiter und Banken berechtigt, soweit die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Sicherungen gewährleistet sind. Die Berechtigung zum Einzug besteht entsprechend der Bedingungen bei Gewährung bis auf Widerruf, für alle Kosten der heutigen und zukünftigen Nutzung von b4content.de, unabhängig der möglichen Geschäftsgrundlagen. b4ex ist insbesondere berechtigt, bei laufenden Verträgen wiederholende Kosten wie Jahresgebühren nach dem Erstauftrag ohne neue Veranlassungen per Lastschrift oder Kreditkarte einzuziehen. Der Nutzer ist dabei verpflichtet, b4ex stets über die aktuellen Verbindungsdaten zu informieren. Sollten rechtmäßige Einzüge durch Widerspruch oder mangels Deckung nicht ausgeführt oder rückgängig gemacht werden, so ist der Nutzer neben der Ursprungsforderung zum Ersatz möglicher Mehrkosten und Gebühren der Zahlungsorganisationen gegenüber b4ex verpflichtet.
§ 9 Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweiterleitung
Mit Anmeldung und Registrierung bei b4content.de stimmen Nutzer/Anbieter der Speicherung und Verarbeitung ihrer persönlichen und geschäftlichen Nutzer- und Nutzungsdaten, ihrer veröffentlichten Inhalte und Angebote, ihres systeminternen eMailverkehrs zu, soweit diese im Rahmen des Geschäftszwecks von b4content.de erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen.
b4content.de ist insbesondere berechtigt, ihre Mitgliedsdaten und eMail-Adresse,
(a) im Rahmen der von b4content.de vorgenommenen Dienstleistungen auf b4content.de zu veröffentlichen und mit Anfragen an Anbieter weiterzuleiten
(b) für den Versand von Mitgliedschaftsrechnungen und Informationen zu und von b4content.de, während und im Anschluss einer Mitgliedschaft zu nutzen, bis von ihnen diese Berechtigung widerrufen wird.
(c) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und
(d) in allen Fällen mit berechtigtem Interesse aus den Nutzeraktivitäten auf b4content.de an Dritte oder Stellen des öffentlichen Dienstes weiterzugeben. Die ggf. erforderliche Zustimmung erteilt der Nutzer mit der Akzeptanz dieser besonderen Bedingungen und der Nutzung von b4content.de.
§ 10 Gewährleistungsausschluss
Für die im Rahmen von b4content.de vermittelten Informationen, Willenserklärungen, Verträge zwischen Dritten und Anfragen über Waren und Leistungen gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen zugunsten b4ex und b4content.de:
b4content.de übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Nutzern ausgetauschten Informationen oder abgeschlossenen Vereinbarungen.
b4content.de schließt jede Gewährleistung für die von Anbietern veröffentlichten Informationen aus. Insbesondere übernimmt b4content.de keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und Erklärungen sowie dafür das diese keine Rechte Dritter verletzen, für die Existenz, Seriosität und Bonität von Mitgliedern, Nutzern, Mitgliedern und Anbietern.
b4content.de kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in den über b4content.de überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Nutzer oder Anbieter (von Information) bezeichnet sind, tatsächlich nicht existiert. Die wirkliche Urheberschaft von Inhalten und Willenserklärungen bleiben insofern stets zweifelhaft. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr
Ebenfalls kann b4content.de nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Kennwort in die Hände einer von einem Nutzer nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät. Auch diese Gefahr trägt der Nutzer selbst. Eine Haftung von b4content.de nach den Regeln des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 11 Haftungsausschluss
b4content.de haftet nicht für Ansprüche die daraus entstehen, dass b4content.de vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 5 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
b4content.de haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der b4content.de-Website von Nutzern bereitgestellten Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über die b4content.de-Website zugänglichen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen von Anbietern und Nutzern.
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Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzpflicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des ertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.
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Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von b4content.de.
b4content.de weist darauf hin, dass Anbieter und Nutzer sich gegen möglicherweise entstehende Schäden versichern können.
§ 12 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt schweizer Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist Würzburg. b4content.de ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit widersprochen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.
Stand 1.1.2008
